Jugendschutz?
22. Mai, 2009 @ 18:03 | Öffentliche Ärgernisse |
Was auf jugenschutzprogramm.de als “Erotik” oder “Gewalt” gelabelt wird (z. B. die Seite von Sven, auf der weder das eine noch das andere zu finden ist), entlarvt meines Erachtens vor allem die galoppierende Paranoia der Betreiber… Und die Lust des Pöbels an der Denunziation.
Wer schützt die Jugend vor diesen angeblichen Jugendschützern?
Kommentare (5)Wir können etwas tun
5. Mai, 2009 @ 13:56 | Öffentliche Ärgernisse |
Und zwar heute noch an unsere Europa-Abgeordneten schreiben.
Auf Netzpolitik wird gut und umfassend erklärt, worum es geht: am morgigen Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Telekom-Paket und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung ab. Wie in jüngster Zeit immer häufiger bei politischen Entscheidungen, wurden auch hier in letzter Minute “Kompromisse” abgesprochen. Konkret sind die Netzneutralität und der Schutz der Grundrechte gefährdet.
Kontaktiert Eure Europa-Abgeordneten, explizit diejenigen der SPD und CDU/CSU und erklärt Ihnen, was Ihr als WählerInnen von ihnen fordert: nämlich den konsequenten Schutz ebendieser Rechte.
Mr. Topf hat einen dafür geeigneten Musterbrief verfaßt und zur Verfügung gestellt, den ich, leicht editiert, hier wiedergebe:
Sehr geehrte/r….,
ich schreibe Ihnen aufgrund der am Mittwoch bevorstehenden Abstimmung zum Telekom-Paket und der drohenden Einschränkung der freien Kommunikation im Internet sowie der Grundrechte der Internetnutzer.
Im Detail geht es um den Änderungsantrag 166 im Harbour-Bericht sowie den Änderungsantrag 138/46 im Trautmann-Bericht. Bei beiden wurden seit der ersten Lesung wichtige Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Grundrechte und der Freiheit von EU-Bürgern verwässert. Ich bitte Sie daher, für die Wiederherstellung dieser Passagen zu stimmen.So wurde der Änderungsantrag 166 des Harbour-Berichtes durch eine Version ersetzt, die keinerlei schützenden Wert mehr hat. Es geht hier um Netzneutralität, also den diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten, welcher durch diese Änderung nicht mehr garantiert werden kann. So wurde auch ein schwacher Schutz gegen „Netzdiskriminierung“ komplett neutralisiert, so daß Internet-Anbieter aussuchen könnten, welche Inhalte, Services und Applikationen über ihre Netzwerke erreichbar sind. Dies bedeutet jedoch einen kritischen Eingriff in die Informationsfreiheit, wenn bestimmte Inhalte nur durch bestimmte Internet-Provider zugänglich sind. Hinzu kommt, daß auch kleine Inhalteanbieter, wie z.B. Blogs oder generell individuelle EU-Bürger, diskriminiert werden können.
Der Änderungsantrag 138/46 des Trautmann-Berichtes wurde ebenfalls durch eine schwächere Version ersetzt, welche zunächst eine Interpretation durch den europäischen Gerichtshof und Jahre der rechtlichen Auseinandersetzung benötigt, bevor die vor allem in Frankreich diskutierten „graduate response“/“three strikes“-Massnahmen damit abgewehrt werden können.
Mir persönlich ist es auch schleierhaft, wie man auf solche Ideen überhaupt kommen kann. Der Internetzugang wird in Zukunft unseren gesamten Lebensbereich beeinflussen: Telefon und Fernsehen (wie immer dies in Zukunft aussehen mag), ein Großteil der sozialen Kommunikation und Meinungsäußerung wird über das Internet abgewickelt werden. Diese Zukunft hat für manche Bürger heute schon begonnen und wird immer mehr bei uns Einzug halten. In solch einem Szenario eine Internetsperre zu verhängen, ist daher schärfstens zu verurteilen. Dies wird natürlich nicht dadurch besser gemacht, daß diese Sperren automatisch verhängt werden sollen. Unsichere WLAN-Zugänge oder Computerviren, die illegale Inhalte herunterladen, können ihr übriges tun, unschuldige Internetnutzer schnell mit einer Sperre zu konfrontieren.
Wir sollten uns daher genau überlegen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. In einer, wo man nur einen Teil der Informationen abrufen kann, evtl. dafür bezahlen oder sich registrieren muss, um seine Meinung kundzutun, wo man mit einem versehentlichen Klick entweder seinen gesamten Internetzugang sperren oder gar eine Hausdurchsuchung heraufbeschwören kann (Stichwort: Internetsperren hier in Deutschland).
Oder in einer Gesellschaft, wo man sich frei und ohne Angst vor Konsequenzen äußern kann, wo man auf alle Informationen freien Zugang hat und wo nicht bereits ein falscher Klick ausreicht, um sich verdächtig zu machen. Ich bin für letzteres Szenario, denn dies wird der Demokratie gut tun. Wir haben jetzt die Chance, einen viel umfassenderen gesellschaftlichen Dialog zu erreichen als je zuvor. Wir dürfen uns diese Chance nicht verbauen und brauchen daher ein möglichst freies Internet.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den von La Quadrature du Net zusammengestellten „Citizens’ Rights Amendments“ und den damit verbundenen Abstimmungslisten, die Sie hier verlinkt finden, zuzustimmen.
Trautmann-Report:
http://www.laquadrature.net/files/Voting%20list%20Trautmann%20Report-A6-0272-2009.pdfHarbour-Report:
http://www.laquadrature.net/files/Voting%20list%20Harbour%20Report-A6-0257-2009.pdfIn der Hoffnung, daß gerade die bevorstehende Europawahl Sie im Sinne der Bürger und nicht der Internet-Provider- oder Medienlobby entscheiden läßt, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
….
Eure Abgeordneten findet Ihr hier bei Abgeordnetenwatch.
Die Kandidaten für die aktuelle Wahl, die ja teilweise bereits Abgeordnete sind, stehen auch auf den Seiten der jeweiligen Parteien, dort ist teilweise auch gleich die E-Mail dabei:
SPD-Kandidaten
CDU-Kandidaten
CSU-Kandidaten
Die aktuellen CSU-Abgeordneten stehen hier.
Ran an den Speck! 
Der fiese Frühlingsschnupf…
2. Mai, 2009 @ 15:14 | Persönliches, Öffentliche Ärgernisse |
… hat mich niedergestreckt. (Nicht die Pollen. Die gibt’s sozusagen noch als Dreingabe).
Und wenn ich mir angucke, was Sven soeben ausgegraben hat, dann sollte ich mich wohl geradewegs wieder in’s Bett verziehen. Mit einer dicken Decke. Über dem Kopf.
Wie wäre es, wenn…
22. April, 2009 @ 08:00 | Öffentliche Ärgernisse |
… zur Abwechslung mal etwas Sinnvolles gegen real existierende Täter unternommen würde, anstatt sämtliche Internetnutzer der Nation zu kriminalisieren?
Was mich bei der Sache am meisten ärgert, ist die schamlose Instrumentalisierung der Opfer. Keinem einzigen von Mißbrauch betroffenem Kind wird mit dieser Zensur-Aktion geholfen. Das Verbrechen der Kindesmißhandlung geschieht nicht “da draußen” im Internet, sondern in den allermeisten Fällen im direkten Umfeld. Die gigantische populistische Projektion, die hier soeben aufgefächert wird, führt meines Erachtens zu einer Abstumpfung statt zu einer Sensibilisierung für dieses schlimme Thema.
Bei Spreeblick wird es auf den Punkt gebracht:
Kommentare (1)Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.
Abfall
19. März, 2009 @ 00:27 | Öffentliche Ärgernisse |
Die Polizei erhielt telefonisch den Hinweis, dass sich mehrere Personen mit Taschenlampen am hinteren Wareneingang vom Kaufland zu schaffen machten.
Vor Ort stellten die Beamten eine 46-jährige Frau und einen 24-jährigen Mann fest, die aus Containern und Abfalltonnen des Kauflands Lebensmittel entnommen und in ihrem Pkw verstaut hatten. Dabei handelte es sich um Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. Was folgt, ist eine Anzeige wegen Diebstahls.
Wo kann man eigentlich jemanden wegen der in großem Umfang und regelmäßig stattfindenden Vergeudung von Lebensmitteln anzeigen?
EDIT: Es geht noch schlimmer…
Kommentare (5)Stinksauer
12. März, 2009 @ 15:10 | Persönliches, Öffentliche Ärgernisse |
Wenn der Innenminister reale Waffen für weniger gefährlich hält als Ballerspiele im Internet und Freiheit als etwas definiert, von dem man “allzu exzessiven Gebrauch” machen kann, wenn wahllose Schuldzuweisungen eine dringend notwendige allgemeine Gesellschaftsanalyse vermeiden helfen, wenn die Journaille, wie stets, erst zu lamentieren beginnt, wenn die Sch… schon längst in den Ventilator geflogen ist, wenn die Politiker von “Verantwortung” schwafeln, aber nicht ein(e) einzige(r) von denen überhaupt noch weiß, warum es sich dabei handelt, wenn auch andernorts Verantwortung nicht etwa wahrgenommen wird, sondern angeblichen Sachzwängen und schließlich der eigenen Unfähigkeit zum Opfer fällt, so daß einmalige Kulturgüter unrettbar verloren sind, wenn eine der ältesten deutschen Künstlerförderungen mal eben ruckzuck gestrichen wird, wenn schließlich in meiner eigenen Heimatstadt nicht etwa das voll erschlossene weitläufige Terrain einer ehemaligen Kaserne endlich genutzt, sondern stattdessen eine wertvolle, nachtigallenbesiedelte Weinbergsrandlage als Neubausiedlung verplant wird, dann kriege ich allmählich eine so riesige Stinkwut, daß ich mir irgendetwas einfallen lassen muß, um Magengeschwüre, Schlaflosigkeit oder Unerträglichkeit gegenüber meiner engeren Umgebung dauerhaft vermeiden zu können.
Ich bin ja eigentlich ein friedlicher Mensch. Unterzieht mich einer dynamischen Risiko-Analyse und Ihr werdet sehen: alles im grünen Bereich. Aber ob ich nicht vielleicht doch mal so eine gaaanz klitzekleine Drohung… nur zum Streßabbau… Der Fachmann meint ja, das sei noch kein Risiko. Ich überleg’s mir mal. 
Aus aktuellem Anlaß
12. November, 2008 @ 16:53 | Öffentliche Ärgernisse |
Man sollte erwarten, daß im Volk ein Aufschrei des Entsetzens erfolge vor der Möglichkeit, daß man es seiner Freiheit und seiner Möglichkeiten berauben könnte, und daß Politiker, selber verkehrt durch ihren bloßen Betrieb, sich ahnungslos den Gewaltmenschen anschließen, um das Werkzeug zu schaffen für den Freiheitsmord. Niemand wird sagen dürfen, man habe die Folgen nicht gewußt oder nicht wissen können. (…)
Unsere Staatsstruktur beruht auf der Angst vor dem Volk, dem Mißtrauen gegen das Volk. Das Mißtrauen, zu dem umgekehrt vorläufig noch das Volk gegenüber Parteien, Regierung und Politikern verpflichtet wäre, gibt sich nicht genügend und nicht wirksam kund.
(Karl Jaspers, 2. Mai 1966)
Kommentare (5)Todesstrafe in Europa
22. Juli, 2008 @ 08:46 | Öffentliche Ärgernisse |
Geht nicht?
Weil’s hier ja so demokratisch, sozial und aufgeklärt zugeht und die Menschenrechte sozusagen gleich im genetischen Code mit eingebaut werden?
Mitnichten.
Telepolis hat sich mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider unterhalten, der bereits beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht hat. Aus mehrfach guten Gründen.
Zum einen ist das Vertragskonvolut gar nicht wirklich demokratisch legitimiert. Es gibt nämlich kein “europäisches Volk”. Außerdem sind bei den Wahlen zum Europaparlament die Stimmenanteile der jeweiligen Nationen schon allein aufgrund deren unterschiedlicher Bevölkerungszahlen im Ungleichgewicht. Und es ist immer noch der Ministerrat (also die Exekutive!!!), der die Rechtsätze und Rechtsprechung vornimmt…
Konkret sieht es außerdem so aus, daß der Europäische Rat mittels Ermächtigungsklauseln sämtliche innen-, justiz- und polizeipolitischen Regelungen (desweiteren Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik), also alles, was sich im schier unendlichen Zuständigkeitsbereich der EU befindet, kippen und verändern kann, ohne daß die europäischen Völker ihre Zustimmung geben müssen.
Und das Grundrecht des Lebens wird ebenfalls zur Disposition gestellt. Im Kriegsfall oder bei drohender Kriegsgefahr soll das grundrechtliche Verbot der Todesstrafe und der Hinrichtung nicht mehr greifen, was bedeutet, daß dann die Todesstrafe eingeführt werden kann, ohne daß dies ein Verbot gegen die europäischen Grundrechte bedeutet. Das gleiche gilt übrigens für die “Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand”, was sich, wie Professor Schachtschneider erläutert, durchaus auch auf die Leipziger Demos von 1989 hätte beziehen lassen, denn “Aufstand” waren die allemal.
Schachtschneider schließt den ersten Teil seiner Ausführungen mit dem Satz “In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.”
Gründen wir ein neues?
Die Erde ist eine Scheibe…
23. Juni, 2008 @ 19:16 | Öffentliche Ärgernisse |
… und unsere Daten sind sicher.
Mit ein paar Klicks hat “Report München” sich in diverse Einwohnermeldeamts-Datenbänke eingeloggt. Nicht nur einzelne Bürger waren abfragbar (inclusive Details wie Religionszugehörigkeit). Sogar Straßennamen-Eingaben brachten die Infos über sämtliche Anwohner.
So was wird immer wieder passieren, in England, hier und überall. Gespeicherte Daten sind immer nur so sicher wie diejenigen, die mit ihnen hantieren. Die zuverlässigste Verhinderung solcher Pannen besteht zunächst mal in einem Minimum an Datenspeicherung…
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