… mit den „Ewig-Gestrigen“, den Rassenquasslern und Menschenrechtsverächtern, liegt in der Frage: wie geht diese Gesellschaft mit ihnen um? Explizit: was ist zu tun, wenn Neonazis sich in der Öffentlichkeit, z. B. an der Universität positionieren wollen?

SpOn illustriert diese Hilflosigkeit am Beispiel eines rechtsextremen Politikwissenschaftsstudenten an der Uni Magdeburg. Fazit der Ausführungen: Funktionieren tut nix.
Weder öffentliche Debatten im universitären Raum, die von den Rechtsextremen zur Selbstdarstellung vereinnahmt werden, noch studentische „Wurfübungen“ mit Tomaten und Farbbeuteln, die nichts anderes sind als die Übernahme der Methoden der Gegenseite.

Einzig wirksam scheint mir die Herangehensweise eines Professors zu sein, der dem Kandidaten wissenschaftliche Inkompetenz attestiert (was in diesem Fall nicht allzu schwierig sein dürfte; rechtsextreme politische Thesen können allein aufgrund ihrer Einseitigkeit kaum so etwas wie wissenschaftliche Validität aufweisen).

Meines Erachtens greift aber die Betrachtung von Anfang an zu kurz. Da steht nämlich der verführerisch hilflose Satz:

Verbieten, bekämpfen, verjagen? Davon gehen die Neonazis nicht weg, sie werden nur unsichtbar – also gefährlicher.

Eine unbewiesene These.
Es geht ja hier nicht um das Verbot eines „nur unbequemen“ Elements in dieser unserer Gesellschaft. Unbequeme Meinungen, Thesen, Theorien und Weltanschauungen sind notwendiger und belebender Teil jeder demokratischen Pluralität. Rechtsextremismus hingegen zielt auf die Aufhebung ebendieser Pluralität, auf die Zerstörung menschenrechtlich legitimierter Gemeinschaft. Und hat infolgedessen in dieser keinen rechtmäßigen Platz.

Meiner Meinung nach ist es genau umgekehrt: die Neonazis werden immer gefährlicher, je sichtbarer und hörbarer sich sich aufgrund dieser mittlerweile verbreiteten politischen und gesellschaftlichen Hilflosigkeit machen können.
Ihre Strategien richten sich außerdem – ganz trendgemäß – immer stärker auf den ausgewiesenen Raum des „Unpolitischen“, ja sie streben diesen geradezu an: im Wissen, daß er ihnen Sicherheit gibt, ihre Ideologie, ummäntelt als „Meinung“, als „persönliche Haltung, die ja umhimmelswillen nicht politisch verstanden sein will“ unter’s Volk zu bringen. Was trefflich mit einer mittlerweile weitverbreiteten falschen Auffassung von Meinungsfreiheit zusammenfällt. Menschenverachtende Ideologien stehen nämlich außerhalb aller Gesellschaftssysteme, denen eine Kategorie wie „Meinungsfreiheit“ eigen ist. Genau dort, wo sich tatsächlich der in letzter Zeit so häufig fehlzitierte „rechtsfreie Raum“ befindet.

Eigentlich ist all dies bereits gesagt worden, in der Diskussion auf Svens Weblog. Bitte ganz lesen, auch wenn einem bei manchen Kommentaren das kalte Grausen kommen mag. Die im SpOn-Artikel aufgefächterte Hilflosigkeit mag einen dann wirklich nicht mehr wundern.

Der Neoliberalismus hat einen Begriff bis zur Unkenntlichkeit verformt und mißbraucht: Eigenverantwortlichkeit.
Hier jedoch kommt er in seiner Ursprungsbedeutung zurück ins Spiel. Wer die Mechanismen rechtsextremer Ideologien durchschaut und sie als inakzeptabel und zerstörerisch gegenüber freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsformen erkennt, wird nicht in die Falle tappen, ein Verbot und eine aktive Bekämpfung dieser Ideologien als „Zensur“ oder „Gedankenverbot“ zu brandmarken (und damit unfreiwillig genau die verquasten „Argumente“ der Rechtsextremen zu übernehmen). Sondern sich selbst als Teil dieser Gesellschaft begreifen, „den Staat“ also nicht als etwas, das ihm, dem Bürger, gegenübersteht, sondern als die Gesellschaft, deren Teil er ist und deren politische Handlungsfähigkeit immer auch von seiner eigenen Positionierung abhängig ist.

Das alte Dilemma…

4 Gedanken zu „Das alte Dilemma…

  • 29. Januar 2010 um 12:38
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    Verbieten, bekämpfen, verjagen? Davon gehen die Neonazis nicht weg, sie werden nur unsichtbar – also gefährlicher.

    Meiner Ansicht nach liegt da eine Verwechslung vor – zwischen Naziorganisationen und Nazipropaganda.
    Wenn man „einfach“ die NPD verbieten würde (was leider so einfach nicht ist), dann würde mit ziemlicher Sicherheit eine Untergrund-Organisation an ihre Stelle treten. Die Abwägung, ob ein „parlamentarischer Arm“ einer offen antidemokratischen „Bewegung“, der überdies auch noch Steuergelder abgreift, oder ob eine „Untergrund-Nazipartei“, die keine Rücksicht mehr auf ihr Image nehmen würde, schlimmer ist, ist in der Tat ein Dilemma.
    Aber eines, das bei der Nazipropaganda, beim „Kampf um die Köpfe“ nicht zutrifft!

    Das zweite Problem liegt darin, dass offenkundig bei „Verbieten, bekämpfen, verjagen?“ (mentalitätsbeding „typisch deutsch“?) das „Verbieten“ im Vordergrund steht. Im „Verboteumgehen“ sind die kackbraunen Kameraden ziemlich erfindungsreich – und ansonsten sehen sie ein „bißchen Knast“ als „Feuertaufe“ an.
    Meiner Ansicht kann „Bekämpfen“ und auch „Verjagen“ (im Sinne von ächten und ausschließen) sehr viel wirksamer sein.

    Ausserdem kommt eine de

  • 30. Januar 2010 um 10:53
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    …..Meiner Ansicht kann “Bekämpfen” und auch “Verjagen” (im Sinne von ächten und ausschließen) sehr viel wirksamer sein….

    seh ich auch so. problematisch hierbei ist, das es garnicht so einfach ist, jemanden zu „bekämpfen&verjagen“ wenn er/sie nicht verboten ist.

    ich schätze, die nazis haben im moment nur so dicke eier, weil ihnen kaum jemand entschlossen entgegentritt. die sprache der „vernunft“ (also, so ’scheiss gutmenschenargmente‘) verstehen die nämlich nicht als gegenwehr, sondern als hilfloses (jugendsprech: „opfer“) gejammer.

  • 30. Januar 2010 um 16:01
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    Ja, das alte Problem des Verbotes (das in der deutschen Rechtskultur besonders ausgeprägt ist). Erst seit dem (meiner Ansicht nach übrigens fragwürdigen) Verbot der Holocaustleugner wird tatsächlich effektiv gegen Holocaustleugner vorgegangen – und es gibt ja erstaunliche viele (auch unter den „Piraten“ und unter den „Linken“) die der Ansicht sind, dass man, wenn etwa Nazi-Kundgebungen nicht von Rechts wegen verboten sind, eben nichts mehr machen könne – hingegen das große Muffensausen kriegen, wenn die Gefahr besteht, man könne ihnen vorwerfen, etwas eventuell Illegales zu tun.

    Mir der Vermutung, dass Nazis (und ähnlich gestrickte gewaltverliebte Fanatiker) einfach alles, was nicht unmissverständlich Gegenwind ist, ignorieren, und Dialogbereitschaft als „Schwäche“ sehen (weil sie im umgekehrten Fall nicht reden, sondern zuschlagen würden) dürftest du recht haben. Ein Grund mehr, auf keinen Fall mit, sondern statt dessen mehr über Neonazis zu reden.

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