Karan

Wir können etwas tun

5. Mai, 2009 @ 13:56 | Öffentliche Ärgernisse |

Und zwar heute noch an unsere Europa-Abgeordneten schreiben.

Auf Netzpolitik wird gut und umfassend erklärt, worum es geht: am morgigen Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Telekom-Paket und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung ab. Wie in jüngster Zeit immer häufiger bei politischen Entscheidungen, wurden auch hier in letzter Minute “Kompromisse” abgesprochen. Konkret sind die Netzneutralität und der Schutz der Grundrechte gefährdet.

Kontaktiert Eure Europa-Abgeordneten, explizit diejenigen der SPD und CDU/CSU und erklärt Ihnen, was Ihr als WählerInnen von ihnen fordert: nämlich den konsequenten Schutz ebendieser Rechte.

Mr. Topf hat einen dafür geeigneten Musterbrief verfaßt und zur Verfügung gestellt, den ich, leicht editiert, hier wiedergebe:

Sehr geehrte/r….,

ich schreibe Ihnen aufgrund der am Mittwoch bevorstehenden Abstimmung zum Telekom-Paket und der drohenden Einschränkung der freien Kommunikation im Internet sowie der Grundrechte der Internetnutzer.
Im Detail geht es um den Änderungsantrag 166 im Harbour-Bericht sowie den Änderungsantrag 138/46 im Trautmann-Bericht. Bei beiden wurden seit der ersten Lesung wichtige Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Grundrechte und der Freiheit von EU-Bürgern verwässert. Ich bitte Sie daher, für die Wiederherstellung dieser Passagen zu stimmen.

So wurde der Änderungsantrag 166 des Harbour-Berichtes durch eine Version ersetzt, die keinerlei schützenden Wert mehr hat. Es geht hier um Netzneutralität, also den diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten, welcher durch diese Änderung nicht mehr garantiert werden kann. So wurde auch ein schwacher Schutz gegen „Netzdiskriminierung“ komplett neutralisiert, so daß Internet-Anbieter aussuchen könnten, welche Inhalte, Services und Applikationen über ihre Netzwerke erreichbar sind. Dies bedeutet jedoch einen kritischen Eingriff in die Informationsfreiheit, wenn bestimmte Inhalte nur durch bestimmte Internet-Provider zugänglich sind. Hinzu kommt, daß auch kleine Inhalteanbieter, wie z.B. Blogs oder generell individuelle EU-Bürger, diskriminiert werden können.

Der Änderungsantrag 138/46 des Trautmann-Berichtes wurde ebenfalls durch eine schwächere Version ersetzt, welche zunächst eine Interpretation durch den europäischen Gerichtshof und Jahre der rechtlichen Auseinandersetzung benötigt, bevor die vor allem in Frankreich diskutierten „graduate response“/“three strikes“-Massnahmen damit abgewehrt werden können.

Mir persönlich ist es auch schleierhaft, wie man auf solche Ideen überhaupt kommen kann. Der Internetzugang wird in Zukunft unseren gesamten Lebensbereich beeinflussen: Telefon und Fernsehen (wie immer dies in Zukunft aussehen mag), ein Großteil der sozialen Kommunikation und Meinungsäußerung wird über das Internet abgewickelt werden. Diese Zukunft hat für manche Bürger heute schon begonnen und wird immer mehr bei uns Einzug halten. In solch einem Szenario eine Internetsperre zu verhängen, ist daher schärfstens zu verurteilen. Dies wird natürlich nicht dadurch besser gemacht, daß diese Sperren automatisch verhängt werden sollen. Unsichere WLAN-Zugänge oder Computerviren, die illegale Inhalte herunterladen, können ihr übriges tun, unschuldige Internetnutzer schnell mit einer Sperre zu konfrontieren.

Wir sollten uns daher genau überlegen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. In einer, wo man nur einen Teil der Informationen abrufen kann, evtl. dafür bezahlen oder sich registrieren muss, um seine Meinung kundzutun, wo man mit einem versehentlichen Klick entweder seinen gesamten Internetzugang sperren oder gar eine Hausdurchsuchung heraufbeschwören kann (Stichwort: Internetsperren hier in Deutschland).

Oder in einer Gesellschaft, wo man sich frei und ohne Angst vor Konsequenzen äußern kann, wo man auf alle Informationen freien Zugang hat und wo nicht bereits ein falscher Klick ausreicht, um sich verdächtig zu machen. Ich bin für letzteres Szenario, denn dies wird der Demokratie gut tun. Wir haben jetzt die Chance, einen viel umfassenderen gesellschaftlichen Dialog zu erreichen als je zuvor. Wir dürfen uns diese Chance nicht verbauen und brauchen daher ein möglichst freies Internet.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den von La Quadrature du Net zusammengestellten „Citizens’ Rights Amendments“ und den damit verbundenen Abstimmungslisten, die Sie hier verlinkt finden, zuzustimmen.

Trautmann-Report:
http://www.laquadrature.net/files/Voting%20list%20Trautmann%20Report-A6-0272-2009.pdf

Harbour-Report:
http://www.laquadrature.net/files/Voting%20list%20Harbour%20Report-A6-0257-2009.pdf

In der Hoffnung, daß gerade die bevorstehende Europawahl Sie im Sinne der Bürger und nicht der Internet-Provider- oder Medienlobby entscheiden läßt, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
….

Eure Abgeordneten findet Ihr hier bei Abgeordnetenwatch.

Die Kandidaten für die aktuelle Wahl, die ja teilweise bereits Abgeordnete sind, stehen auch auf den Seiten der jeweiligen Parteien, dort ist teilweise auch gleich die E-Mail dabei:
SPD-Kandidaten
CDU-Kandidaten
CSU-Kandidaten
Die aktuellen CSU-Abgeordneten stehen hier.

Ran an den Speck!