Karan

UnGEMAch

24. Januar, 2010 @ 12:31 | GEMA, Kultur & Kontext, Öffentliche Ärgernisse |

Hier bei gulli.com steht’s: Barbara Clear hat ihre Berufungsverhandlung gegen die GEMA verloren.
Ich bin entsetzt, wütend und enttäuscht.
Aber auch überrascht?
Leider nicht völlig.

Im Gegensatz zu privatrechtlichen Abmachungen, bei denen durchaus in Betracht gezogen wird, was bei einem Vertrag intendiert ist (es also schwer ist, jemandem etwas ganz anderes zu verkaufen, als das, was er eigentlich haben wollte, siehe Verbraucherschutzgesetze), ist das beim gewerblichen Recht ganz anders: hier gilt ausschließlich, was im Vertrag schriftlich niedergelegt ist; sämtliche Zusatzvereinbarungen bedürfen der Nachweispflicht. Änderungen von Verträgen während ihrer Dauer sind also durchaus möglich und werden in den meisten Fällen nicht als sittenwidrig eingestuft.

Mit kaum zu überbietendem Zynismus nutzt die GEMA diesen Spielraum.
Dies zeigt sich auch in den bei gulli.com zitierten Äußerungen des GEMA-Vorstandsmitglieds Georg Oeller, der sich bereits vor einigen Monaten zum ersten Prozeß von Barbara Clear zu Wort meldete:

“Die Fragen des Rechts werden in Deutschland an ordentlichen Gerichten entschieden. Und da lassen wir uns nicht die Butter vom Brot nehmen. Wir gewinnen unsere Prozesse in dem Fall und dann ist es so.(…)”

Oeller geht aber noch weiter:

Dem Publikum der c/o pop erklärte er, dass es in Deutschland das Prinzip der Privatautonomie gäbe. Jeder könne für sich selbst entscheiden, ob er oder sie Mitglied der GEMA werden wolle.(…) Auch wies er darauf hin, dass die Interpreten genau wüssten, worauf sie sich bei der Vertragsunterzeichnung einlassen würden. “Wir treten in diesem Sinne auch nicht als Monopolist auf.” (…) Nicht er, sondern die Mitglieder würden über den Aufbau der Verwertungsgesellschaft bestimmen.

Tatsache ist: Die GEMA ist de facto ein Monopolist, denn es gibt keine andere gleichartige Verwertungsgesellschaft. Ob diese Monopolstellung jetzt von der GEMA selber so gewollt ist oder nicht, ist dabei vollkommen irrelevant. Das Problem ist auch nicht das Monopol per se, sondern die Art und Weise, wie die GEMA es mißbraucht.

Wer bei der GEMA einen Vertrag unterzeichnet, kann gar nicht dauerhaft wissen, worauf er sich einläßt, denn die Statuten können geändert werden - und während der letzten Jahre ist dies auch mehrfach passiert. Und zwar zu Ungunsten der mehr als 50 000 “angeschlossenen” und “außerordentlichen” Mitglieder, die dabei entgegen von Oellers Behauptung kein Wörtchen mitzureden hatten. Mal eben rasch austreten geht dann auch nicht; das habe ich aber selbst erst nach einiger Recherche herausgefunden.

Meines Erachtens agiert die GEMA scheindemokratisch. Nach außen in und in ihrer Eigendarstellung handelt es sich um einen Verein, in dem die Mitglieder Struktur und Richtung bestimmen. In Wahrheit jedoch tut dies eine kleine Minderheit, und die Mehrheit zahlt zwar Beiträge, hat aber keine bzw. nur stark beschränkte Rechte.

Es ist ein Unding, daß so etwas vertragsrechtlich überhaupt möglich ist. Hier aber kommt ins Spiel, was ich anfangs beschrieb: formaljuristisch ist dies in der Bundesrepublik Deutschland vollkommen legitim. Wenn auch ungerecht.

Was bleibt zu tun?

Es wäre tatsächlich wünschenswert, daß noch viel mehr betroffene Künstlerinnen und Künstler gegen diesen Irrsinn klagen, bis endlich eine Grundsatzdebatte auf politischer Ebene angestoßen wird. Das jedoch erfordert immense finanzielle Ressourcen. Und hier beißt sich die Katze wieder mal in den Schwanz: diejenigen, die über die entsprechenden Mittel verfügen, gehören absehbarerweise zu den durch die GEMA-Strukturen Priviligierten - und werden sich kaum selber den Ast absägen, auf dem sie sitzen…

Somit bleibt die Hoffnung, daß die im letzten Juli mit überwältigender Beteiligung beim deutschen Bundestag eingereichte Petition, die sich immer noch “in der parlamentarischen Prüfung” befindet, zu einer eingehenden Untersuchung und nötigenfalls Regulierung der GEMA führt. Angesichts der derzeitigen (verfilzten, von Interessengruppen beeinflußten und in meinen Augen total korrupten) politischen Gefüge halte ich das aber für eher unwahrscheinlich.

Verbleibt also nur noch der Appell an alle angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder, ihre Mitgliedschaft angesichts dieser Umstände (und mit Blick auf die Relation zwischen dem, was sie der GEMA zahlen und dem, was sie ausgezahlt bekommen) noch einmal gründlich zu überdenken. Und auszutreten.
Denn: was haben wir von einer Verwertungsgesellschaft, die uns unsere Rechte nimmt anstatt sie zu schützen?