Geht nicht?
Weil’s hier ja so demokratisch, sozial und aufgeklärt zugeht und die Menschenrechte sozusagen gleich im genetischen Code mit eingebaut werden?

Mitnichten.

Telepolis hat sich mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider unterhalten, der bereits beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht hat. Aus mehrfach guten Gründen.

Zum einen ist das Vertragskonvolut gar nicht wirklich demokratisch legitimiert. Es gibt nämlich kein „europäisches Volk“. Außerdem sind bei den Wahlen zum Europaparlament die Stimmenanteile der jeweiligen Nationen schon allein aufgrund deren unterschiedlicher Bevölkerungszahlen im Ungleichgewicht. Und es ist immer noch der Ministerrat (also die Exekutive!!!), der die Rechtsätze und Rechtsprechung vornimmt…

Konkret sieht es außerdem so aus, daß der Europäische Rat mittels Ermächtigungsklauseln sämtliche innen-, justiz- und polizeipolitischen Regelungen (desweiteren Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik), also alles, was sich im schier unendlichen Zuständigkeitsbereich der EU befindet, kippen und verändern kann, ohne daß die europäischen Völker ihre Zustimmung geben müssen.

Und das Grundrecht des Lebens wird ebenfalls zur Disposition gestellt. Im Kriegsfall oder bei drohender Kriegsgefahr soll das grundrechtliche Verbot der Todesstrafe und der Hinrichtung nicht mehr greifen, was bedeutet, daß dann die Todesstrafe eingeführt werden kann, ohne daß dies ein Verbot gegen die europäischen Grundrechte bedeutet. Das gleiche gilt übrigens für die „Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand“, was sich, wie Professor Schachtschneider erläutert, durchaus auch auf die Leipziger Demos von 1989 hätte beziehen lassen, denn „Aufstand“ waren die allemal.

Schachtschneider schließt den ersten Teil seiner Ausführungen mit dem Satz „In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.“

Gründen wir ein neues? 😉

Todesstrafe in Europa

4 Gedanken zu „Todesstrafe in Europa

  • 22. Juli 2008 um 19:25
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    Ich wäre er mal schon mit einer „europäischen Verfassung“ zufrieden, die diesen Namen auch verdienen würde. Oder anders ausgedrückt: ein Einzelstaat, der ähnlich undemokratisch konstruiert ist, wie die EU als Ganzes, hätte wohl keine Chance, in die EU aufgenommen zu werden.
    Was gezielte Todesschüsse im Falle von Krieg, Aufständen oder sonstige Notständen angeht: da habe ich schon lange keine Illusionen mehr. Wenn selbst Folter für manche Politiker kein Tabu mehr ist …

  • 22. Juli 2008 um 21:13
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    „Aber so isser, der Konservative. Er kann nicht denken, das sind Reflexe…“
    Klasse.

  • 22. Juli 2008 um 21:29
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    Ja, leider kann darüber nicht mehr lachen …

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