Vorbeugehaft
28. September, 2009 @ 17:59 | Öffentliche Ärgernisse |
Wie wäre es denn, Bush senior und am besten auch gleich Bush junior für eine Weile in Polizeigewahrsam zu nehmen, zumindest so lange bis diese weltweiten terroristischen Bedrohungen endlich eingedämmt sind? Aufgrund ihrer erwiesenen Kontakte zum Bin-Laden-Clan geht von ihnen doch ein absolut unkalkulierbares Sicherheitsrisiko aus.
Natürlich soll es sich hierbei um eine rein vorbeugende Maßnahme handeln; den beiden sind ja keine Straftaten vorzuwerfen.
In Amerika müßte so was doch eigentlich möglich sein. Hier natürlich nicht, neinnein, wir leben ja im einzig wahren, humanistischen, werteuntermauerten, menschenrechtsverpflichteten Rechtsstaat.
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September 28th, 2009 at 18:32
In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine Vorbeugehaft. (Gibt es sie doch, ist Rechtsstaat defekt - bzw. das Rechtsstaatsempfinden seiner Exekutive.) Auch “vorbeugender Polizeigewahrsam” ist ein rechtstaatlich bedenkliches Prinzip. Wenn man glaubt, die Sicherheit des Oktoberfestes nicht gewährleisten zu können, muss man es eben absagen.
Außerdem: gerade *weil* George W. Bush bei seinen Verdächtigungen nie differenziert hat, und zu Pauschalverdächtigungen und Sippenhaft neigte: Osama bin Ladin ist das “schwarze Schaf” seiner Familie und wurde schon vor seine Karriere als Terrorist verstoßen.