Kommentare zu: Vorbeugehaft http://www.troubadoura.de/index.php/vorbeugehaft/ ... supersonic butterfly Fri, 18 May 2012 00:09:19 +0000 http://wordpress.org/?v=2.7 hourly 1 Von: MartinM http://www.troubadoura.de/index.php/vorbeugehaft/comment-page-1/#comment-663 MartinM Mon, 28 Sep 2009 16:32:55 +0000 http://www.troubadoura.de/?p=319#comment-663 In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine Vorbeugehaft. (Gibt es sie doch, ist Rechtsstaat defekt - bzw. das Rechtsstaatsempfinden seiner Exekutive.) Auch "vorbeugender Polizeigewahrsam" ist ein rechtstaatlich bedenkliches Prinzip. Wenn man glaubt, die Sicherheit des Oktoberfestes nicht gewährleisten zu können, muss man es eben absagen. Außerdem: gerade *weil* George W. Bush bei seinen Verdächtigungen nie differenziert hat, und zu Pauschalverdächtigungen und Sippenhaft neigte: Osama bin Ladin ist das "schwarze Schaf" seiner Familie und wurde schon vor seine Karriere als Terrorist verstoßen. In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine Vorbeugehaft. (Gibt es sie doch, ist Rechtsstaat defekt - bzw. das Rechtsstaatsempfinden seiner Exekutive.) Auch “vorbeugender Polizeigewahrsam” ist ein rechtstaatlich bedenkliches Prinzip. Wenn man glaubt, die Sicherheit des Oktoberfestes nicht gewährleisten zu können, muss man es eben absagen.

Außerdem: gerade *weil* George W. Bush bei seinen Verdächtigungen nie differenziert hat, und zu Pauschalverdächtigungen und Sippenhaft neigte: Osama bin Ladin ist das “schwarze Schaf” seiner Familie und wurde schon vor seine Karriere als Terrorist verstoßen.

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