Wie wäre es, wenn…
22. April, 2009 @ 08:00 | Öffentliche Ärgernisse |
… zur Abwechslung mal etwas Sinnvolles gegen real existierende Täter unternommen würde, anstatt sämtliche Internetnutzer der Nation zu kriminalisieren?
Was mich bei der Sache am meisten ärgert, ist die schamlose Instrumentalisierung der Opfer. Keinem einzigen von Mißbrauch betroffenem Kind wird mit dieser Zensur-Aktion geholfen. Das Verbrechen der Kindesmißhandlung geschieht nicht “da draußen” im Internet, sondern in den allermeisten Fällen im direkten Umfeld. Die gigantische populistische Projektion, die hier soeben aufgefächert wird, führt meines Erachtens zu einer Abstumpfung statt zu einer Sensibilisierung für dieses schlimme Thema.
Bei Spreeblick wird es auf den Punkt gebracht:
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.
 
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April 22nd, 2009 at 13:02
Noch “mysteriöser” wird die Beschlussvorlage für Internet-”Sperren”, wenn man weiß, dass Provider mit einer Kundenzahl unter 10.000 nichts sperren.
Und dass es noch im Entwurf vom 01.04.2009 hieß, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der aktuellen Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist - egal, ob KiPo oder nicht.
Außerdem legt der Umstand, dass die Beschlussvorlage nicht aus dem Innenministerium und auch nicht aus dem Familienministerium, sondern ausgerechnet aus dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) stammt, den Verdacht nahe, dass die “Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” wenig mehr als ein populärer Türöffner für andere (z. B. kommerzielle) Sperrinteressen ist.